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Ich sage das ist ein Gewinn!
Die Evaluierung stand ja eh an 🥸
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Ich glaube dass es sich um die Evaluierung handelt ist Wunschdenken. Es soll geprüft werden, ob das Gesetz „was taugt/weg kann“ und es ist ein handwerklich schlechtes Gesetz, was mich jetzt nicht zuversichtlich macht.
Okay aber dafür das die Union mit “Wir schaffen das ab!” In den Wahlkampf gegangen ist finde ich das schon beachtlich das das nicht im Koalitionsvertrag steht. Diese Evaluierung wäre ja so oder so gekommen 🐢